Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung

Studio Kohlmeier - Bundestag

VDMA Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 26.09.2016: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Wir begrüßen die grundlegende Verständigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Notifizierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) und zur Renotifizierung der Umlage für Eigenstromversorgungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die seit Anfang 2016 andauernde Unsicherheit muss so schnell wie möglich mit dem Änderungsgesetz beendet werden. Insofern können wir die Dringlichkeit und den Zeitdruck bei der Anpassung des KWKG und des EEG grundsätzlich nachvollziehen und unterstützen die schnelle Umsetzung.

Zusammenfassung der Stellungnahme

KWKG

  • Eigenstromprojekte durch Bewertungsfaktoren in Ausschreibungen einbeziehen
  • Ausschreibungsvolumen an Zielen des KWKG orientieren
  • Technische Vorgaben im KWK-Änderungsgesetz streichen
  • Übergangszeitraum im KWKG verlängern
  • Innovative KWK-Anlagen technologieoffen ausschreiben
  • Zustimmungspflicht der KWK-Verordnungen ausweiten
  • KWK-Ausschreibungen frühzeitig evaluieren, um Zielerreichung sicher zu stellen

Eigenstrom

  • Erweiterung der Leistung bei Modernisierungsprojekten um 20 Prozent zulassen
  • Mieterstrommodelle technologieoffen ermöglichen
  • Regelung zu negativen Preisen nur bei leistungsvermessenen Anlagen anwenden
  • KWK-Umlageregelung für netzbezogene Speicher beibehalten
  • Regulatorische Risiken für kleine Eigenerzeugungsanlagen beenden

EEG

  • Ausnahmen von Nichtvergütung bei negativen Strompreisen sinnvoll begrenzen
  • Verweis auf Strombörsen klarstellen
  • Kriterien für Bürgerenergieprojekte unabhängig nachweisen
  • Zulassung der Offshore-Windenergie Projekte von 20 auf 30 Jahre verlängern

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