VDMA zu den Energieplänen von CDU/CSU und SPD: „Man war schon weiter!“

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"Die neue Regierung steuert mit dem Bekenntnis zu Effizienz und schnellerem Netzausbau für mehr erneuerbare Energie zwar in die richtige Richtung, muss aber noch deutlich konsequenter werden."

Frankfurt, 7. Februar 2018 – Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Energie werden von Matthias Zelinger, Energiepolitischer Sprecher des VDMA, wie folgt beurteilt:

„Gegenüber bekannt gewordenen, durchaus sachgerechten und ambitionierten Vorversionen fällt das Koalitionspapier in der Energiepolitik und den angrenzenden Themen stark ab.
Rückzieher bei der Treibhausgas-Bepreisung oder bei der nötigen Reform von Umlagen und Steuern auf verschiedene Energieträger, klingen weniger nach „jetzt aber richtig“ als nach „weiter so“. Die neue Regierung steuert mit dem Bekenntnis zu Effizienz und schnellerem Netzausbau für mehr erneuerbare Energie zwar in die richtige Richtung, muss aber noch deutlich konsequenter werden. Die nun erreichte Flughöhe lässt zu viel Potential für Interpretationen und auch für Streit zu, dies insbesondere auch bei der breiten Verteilung der Energiewendethemen auf die Ministerien. Die punktuellen Ansätze müssen trotzdem schnell zu einem echten Konzept verschmolzen werden, das dem vielfältigen Energiesystem gerecht wird.

Wichtige Bausteine sind dennoch erkennbar und sollten schnell weiterentwickelt werden. Diese sind

  • die höhere Verbindlichkeit auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen 2030 und damit
  • der konsequente Ausbau der mittlerweile günstigen Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Strombedarfs,
  • verstärkte Anstrengungen für Energieeffizienz gerade auch im Wärmebereich,
  • das Bekenntnis zu einem schnelleren Aus- und Umbau und einer besseren Vernetzung und Abstimmung der verschiedenen Energieinfrastrukturen,
  • die Bedeutung von Versorgungssicherheit für die deutsche Industrie. Der Markt muss die Bereitstellung von flexibler, emissionsarmer Leistung honorieren. Dies muss analysiert und gegebenenfalls gestärkt werden.
  • Darüber hinaus ist für den Maschinenbau wichtig und richtig, dass es eine stringentere Exportpolitik geben soll. Nur so kann Deutschland nach den erheblichen Vorinvestitionen eine echte Energiewende-Dividende erreichen. Wir müssen der Champion in zukunftsfähigen Energietechnologien bleiben.“

 

Im Einzelnen sagt Matthias Zelinger:

Zum Ausbau internationaler Energiezusammenarbeit

„In wesentlichen Märkten wird die deutsche Energiewende eben nicht 1:1 kopiert, sondern es werden eigene Wege zum Klimaschutz gesucht. In diese Märkte drängen zunehmend internationale Wettbewerber. Daher ist es dringend notwendig, dass internationale Partnerschaften und eine aktive Energieaußenpolitik fester Bestandteil der deutschen Politik werden. Es geht für Deutschland darum, die Vorreiterrolle, die ja auch mit erheblichen Investitionen verbunden war, nun wirklich in eine Energiewende-Dividende umzumünzen. Klar ist auch: Energiewende ist ein globaler Megatrend. Deutschland kann sich entscheiden, vorn dabei zu sein, oder die Chancen anderen zu überlassen."

 

Zum erhöhten Ziel für Erneuerbare Energien im Strombereich und den Ausbaupfaden der Kapazitäten

„Nur wenn die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien deutlich steigt, wird das Versprechen, das 2030-Klimaschutzziel verbindlich zu erreichen, nicht zur leeren Hülle.

Dass die Fehler bei der Einführung des Ausschreibungssystems, insbesondere bei Windenergie an Land dringendst repariert werden müssen, ist eine gute Erkenntnis, auch der Bundesrat hat am 2. Februar 2018 dazu einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Dies muss eine der ersten Entscheidungen der neuen Koalition sein. Maßgebend ist hier, die emissionsrechtlichen Genehmigungen dauerhaft als Präqualifikation zu behalten und eine Ausbaulücke zu vermeiden.

 

Zusätzliche Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien sind tatsächlich entscheidend, um wieder auf den gewünschten Klimaschutz-Pfad zu kommen. Es muss dann aber schnell entschieden werden, wie das 65-Prozent Ziel in den 2020er-Jahren erreicht werden soll und wie der Zubau erfolgen soll. Wir müssen auch lernen, damit umzugehen, dass es einen erheblichen altersbedingten Rückbau geben wird, den es auszugleichen gilt. Aber auch hier hilft die anhaltende Kostensenkung, um zielgerichtet voran gehen zu können.

Dass Netzausbau kritisch ist, um den Ausbau auch wirksam werden zu lassen, ist evident. Daher sind die Anstrengungen in diesem Bereich extrem wichtig. Eine „Südquote“ erscheint zunächst schlüssig, kann aber nur eine temporäre Lösung sein. Letztlich kann nur die Beseitigung von Flaschenhälsen einen wirklich wettbewerblichen und effizienten Markt gewährleisten.“

Zur Ausgestaltung der Netzinfrastruktur

„Neben Quantität ist die Qualität des Netzumbaus entscheidend. Bessere Auslastung der Bestandsnetze, höherer Wert für Netzdienlichkeit und eine freiere Entscheidung zwischen Kupfer und Intelligenz in den Verteilnetzen sind die richtigen Ansätze. Die Umsetzung wird aber nicht trivial und muss schnell angegangen werden.“

Versorgungssicherheit und Monitoring

„In dieser Legislaturperiode muss der Übergang aus der Zeit der Überkapazitäten in eine mögliche Knappheitssituation gestaltet werden.

Der in den letzten Jahren flexibilisierte Strommarkt hat das Potential, Investitionen in flexible, steuerbare Kapazitäten anzureizen. Dies ist aber keineswegs sicher, genauso wie die Frage, ob sich die europäischen Nachbarn tatsächlich ergänzen und in kritischen Situationen die Märkte ausgleichen.

Deshalb ist ein kontinuierliches Monitoring entscheidend. Die Politik muss zudem einen klaren Plan B haben, um nötigenfalls umsteuern zu können.“

Sektorkopplung, Speicherung und moderne Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen

„Mit den drei adressierten Bausteinen eines zukünftigen Energiesystems - Speicherung, KWK als Flexibilitäts- und Effizienzoption und Sektorkopplung - steht dreimal Handlungsbedarf im Papier.

Die Chance für den Einstieg in potentielle Lösungen ist hier leider vergeben worden. Weder hat man die drängende Thematik der Abgaben, Umlagen und Steuern auf den verschiedenen Energieträgern adressiert, noch ernsthafte Möglichkeiten für ein schnell wirkendes verlässliches CO2-Preissignal im und neben dem Emissionshandel eröffnet. Wie dann aber die Sektorkopplung vorangebracht werden soll, bleibt völlig unklar.

Dass diese Aufgaben getrennt voneinander und ohne weitere Flexibilitätsoptionen dastehen, ist nicht ermutigend. Wenn das Ergebnis eine weitgehend technologieneutrale Durchlässigkeit der Energiesysteme wäre und Doppelbelastungen und ungleiche Belastungen abgebaut würden, könnte diese Koalition jedoch einen großen Schritt von der Strom- zur Energiewende organisieren.“

Energieeffizienz allgemein und Effizienzgesetz

„Das Koalitionspapier bleibt hier mit der angekündigten Erarbeitung einer ambitionierten und sektorübergreifenden Energieeffizienzstrategie des Bundes sehr im Vagen.

Technologieneutralität und Marktorientierung müssen Grundprinzipien der Effizienzpolitik sein. Eine Ausrichtung auf „Efficiency First“ ist zwar richtig, die Grenze zu alternativen Maßnahmen muss aber als Geschäftsmodell im Markt gefunden werden und kann nicht starr vorgegeben werden.“

Energieforschung

„Das 7. Energieforschungsprogramm wird einen erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Energietechnologien in der kommenden Dekade haben. Wir sehen wachsende Weltmärkte, aber auch aggressive Wettbewerber in diesem Bereich und einen Wettbewerb um Entwicklungsstandorte der Unternehmen.

Sollte das „Ausrichten auf die Energiewende“ im Koalitionspapier lediglich die deutsche Variante im Blick haben, wäre dies fatal. Ein Energieforschungsprogramm sollte politisch definierte Langfristziele unterstützen, dennoch ist es eminent wichtig, Fähigkeiten für einen breiten Strauß von Systemvarianten auszubilden und auch Technologien entwickeln zu können, die im deutschen System keine große Rolle übernehmen werden.

Das Konzept der Reallabore wird für Infrastrukturtechnologien nötig sein. Die Festlegung, wie diese Projekte gestaltet werden und welche Technologien Berücksichtigung finden, muss aber sehr transparent und zukunftsgerichtet erfolgen.“

Verkehr

Damit die Verkehrswende kosteneffizient gelingt, muss Lösungsvielfalt für die Mobilitätsfragen der Zukunft ermöglicht werden, also echte Technologieneutralität. Die entscheidende Frage und Herausforderung wird sein, wie Erneuerbare Energien systemdienlich in den Transportsektor gebracht werden können. Diese Frage kann noch nicht final beantwortet werden. Es ist also ausdrücklich zu begrüßen, wenn mehrere Pfade geprüft werden. Auch gilt es, auf Marktmechanismen zu setzen. Kundenpräferenzen und Akzeptanz für bestimmte Technologien lassen sich nicht politisch „verordnen".

Energieeffizienz in Gebäude und Wärme

„Auch wir sehen, dass Effizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich neuen Schwung brauchen. Eine Vereinfachung der Regelwerke und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind signifikante Schritte.

Ein Vorangehen der öffentlichen Hand ist richtig, auch wenn wir eine stärkere Selbstverpflichtung begrüßt hätten. Allerdings muss sich noch herausstellen, ob in der heterogenen Struktur eine konzeptionelle Herangehensweise gelingt. Dieses Konzept muss dann auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten tragbar sein. Zusätzlich muss neben den Geboten der Wirtschaftlichkeit und der Kosteneffizienz auch das Prinzip der Technologieoffenheit gelten.“

 

Über VDMA e.V.

Der VDMA vertritt mehr als 3.200 Mitgliedsunternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Mit 1,35 Millionen Erwerbstätigen im Inland und einem Umsatz von 224 Milliarden Euro (2017) ist die Branche größter industrieller Arbeitgeber und einer der führenden deutschen Industriezweige insgesamt.

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